Nun ist es also soweit. Die Bildzeitung will Hassprediger und Beleidiger an den Pranger stellen und von vielen Seiten wird gefordert, dass Strafverfahren gegen Personen eingeleitet werden, die in unflätiger Weise ihre politischen Gegner oder Gegnerinnen bedrohen.
Was ist geschehen?
Ein kleiner (rechts)bürgerlich oder politisch extremistischer Teil der Bürger_innen im schönen Deutschland hatte polemischer Art und Weise gegen die herrschende Politik und deren Vertreter_innen den Aufstand geprobt. Es gab beängstigende Szenen, für die derzeit in großer Zahl angereisten Menschen, die vor den Kriegen in ihren Ländern flüchteten und in friedlichen Staaten Schutz suchten. Deren zur Verfügung gestelltes Obdach wurde von rechtsextremen Randalieren angezündet und zerstört.
Die gegen die Zuwanderung revoltierenden Kleinbürger fühlten sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen und nahmen das Widerstandszepter in die eigene Hand.
Die Politik reagierte wie so häufig reflexhaft in fast identischer Hässlichkeit gegenüber den Randalierern. Mehr oder weniger gemeinsam als demokratische Mehrheit von Journalisten und Politiker_innen vorurteilte sie die Masse als faschistisch oder wie sie fälschlich betont als „rechtsradikal“. Die Hässlichkeit der rechten Geste beantwortete sie mit der liberal/linken Abscheulichkeit einer bemerkenswerten Arroganz. Das Falsche daran ist die Bezeichnung als „rechtsradikal“, was schon begrifflich unsinnig ist, da das was stattfindet zwar durchaus extrem ist, aber selten radikal, im Sinne von „an die Wurzel gehend“.
Die da revoltieren wollen nicht „an die Wurzel“ des vermeintlichen Übels gehen, sie wollen mit den extremsten Mitteln die politische Auseinandersetzung mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung verhindern. Sie wollen nicht zulassen was gar nicht zu verhindern ist.
Aber die demokratische Herrschaft reagiert, wie meistens Herrscher reagieren. Sie sprechen nicht mit den Menschen, sie unterdrücken sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Und immer schon hat diese Vorgehensweise letztlich zu hasserfüllten Reaktionen geführt, überall auf der Welt.
Insofern ist das was wir derzeit erleben ganz normal; die normale Form von Herrschafts-Systemen von politisch links bis rechts und auch alles was dazwischen liegt, bis hin zur goldenen Mitte. Scheinbar sind wir Menschen auf Streit gebürstet und Freundschaft oder Solidarität gibt es selten mal und wenn doch, in relativ kurzen Zeiten.
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