Der Pranger

Nun ist es also soweit. Die Bildzeitung will Hassprediger und Beleidiger an den Pranger stellen und von vielen Seiten wird gefordert, dass Strafverfahren gegen Personen eingeleitet werden, die in unflätiger Weise ihre politischen Gegner oder Gegnerinnen bedrohen.
Was ist geschehen?
Ein kleiner (rechts)bürgerlich oder politisch extremistischer Teil der Bürger_innen im schönen Deutschland hatte polemischer Art und Weise gegen die herrschende Politik und deren Vertreter_innen den Aufstand geprobt. Es gab beängstigende Szenen, für die derzeit in großer Zahl angereisten Menschen, die vor den Kriegen in ihren Ländern flüchteten und in friedlichen Staaten Schutz suchten. Deren zur Verfügung gestelltes Obdach wurde von rechtsextremen Randalieren angezündet und zerstört.
Die gegen die Zuwanderung revoltierenden Kleinbürger fühlten sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen und nahmen das Widerstandszepter in die eigene Hand.
Die Politik reagierte wie so häufig reflexhaft in fast identischer Hässlichkeit gegenüber den Randalierern. Mehr oder weniger gemeinsam als demokratische Mehrheit von Journalisten und Politiker_innen vorurteilte sie die Masse als faschistisch oder wie sie fälschlich betont als „rechtsradikal“. Die Hässlichkeit der rechten Geste beantwortete sie mit der liberal/linken Abscheulichkeit einer bemerkenswerten Arroganz. Das Falsche daran ist die Bezeichnung als „rechtsradikal“, was schon begrifflich unsinnig ist, da das was stattfindet zwar durchaus extrem ist, aber selten radikal, im Sinne von „an die Wurzel gehend“.
Die da revoltieren wollen nicht „an die Wurzel“ des vermeintlichen Übels gehen, sie wollen mit den extremsten Mitteln die politische Auseinandersetzung mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung verhindern. Sie wollen nicht zulassen was gar nicht zu verhindern ist.
Aber die demokratische Herrschaft reagiert, wie meistens Herrscher reagieren. Sie sprechen nicht mit den Menschen, sie unterdrücken sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Und immer schon hat diese Vorgehensweise letztlich zu hasserfüllten Reaktionen geführt, überall auf der Welt.
Insofern ist das was wir derzeit erleben ganz normal; die normale Form von Herrschafts-Systemen von politisch links bis rechts und auch alles was dazwischen liegt, bis hin zur goldenen Mitte. Scheinbar sind wir Menschen auf Streit gebürstet und Freundschaft oder Solidarität gibt es selten mal und wenn doch, in relativ kurzen Zeiten.

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Eine Regierungserklärung

# Ich war gespannt auf die Regierungserklärung der Kanzlerin am heutigen Morgen. Erhofft hatte ich grundsätzliche Aussagen auf die Situation in Deutschland, der EU und auf die Kritik von vielen Seiten in Bezug auf den Umgang mit der Not der Flüchtlinge und der betroffenen Bürger, Bürgerinnen und den zuständigen Behörden.
Heraus kam ein Sermon von altbekannten Sprüchen und Aussagen aus der Vergangenheit, garniert mit all den Floskeln, deren ich überdrüssig war. Die Einheit Europas inklusive seiner Werte und was alles so das diplomatische Geschick hergibt waren perfekt in Vortragsform gegossen und quasi unangreifbar. Vor allem war alles nicht neu oder gar bahnbrechend für eine Überwindung der Krise. Wie zuvor waren die Einheit Europas hypostasiert und die Werte nicht benannt, da wohl längst bekannt ist, dass die Einheit Europas nicht existiert, sondern bestenfalls angestrebt werden soll. Die Werte vernebeln die Hirne der Menschen, auch der Parlamentarier und sollen wirken wie ein Gebet; „Herr bleibe bei uns“ oder so ähnlich. Kein Wort, was sie meint, wenn sie damit hausieren geht. Vielleicht ist ja gerade, dieser Schamanismus das Erfolgsrezept der Bundeskanzlerin, die nicht umsonst auch „Engel“ genannt werden soll. Sie beschwört und das scheint zu klappen.
Leider war aber auch die Rede der neuen Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht kein Leuchtfeuer der Kritik, sondern eine Freud und Humorlose Wiedergabe einer längst überholten antikapitalistischen immer wieder das Gleiche wiederholende Rhetorik, die dadurch nicht besser wird, weil sie zum xten Mal dem immer gleichen Publikum dargeboten wird.
Ein Teil der anwesenden Parlamentarier glänzte durch Langeweile, Getuschel mit den Nachbarn und Spielen am und mit dem Smartphon.
Als dann der Führer der Sozialdemokraten Oppermann in altbekannter arroganter Manier das Wort ergriff habe ich entnervt das Medium ausgeschaltet; ich konnte es nicht mehr ertragen. So also geht parlamentarische Demokratie. Hatte ich zu viel erwartet von den Lenkern und politischen Denkerinnen in diesem Land?
19.10.2015 um 13 Uhr

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The Turkish Enigma

Amid four intersecting crises, Ankara’s strategy is to be consistently ambiguous.

Source: The Turkish Enigma

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Stratfor

The European Union, Nationalism and the Crisis of Europe is republished with permission of Stratfor.”

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Der neue Nationalismus in Europa

http://www.stratfor.com/analysis/europe-rediscovers-nationalism#axzz3OphIb9lE

“Europa entdeckt den Nationalismus” wird mit Genehmigung von Stratfor veröffentlicht.

Sprache: Englisch

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Taking the Strategic Intelligence Model to Moscow

Taking the Strategic Intelligence Model to Moscow.

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The Intrigue Lying Behind Iraq’s Jihadist Uprising

The Intrigue Lying Behind Iraq’s Jihadist Uprising.

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Die Ukraine in der Zange der Propagandisten.

Nun  hat die Auseinandersetzung also auch die pro-jüdischen/pro-israelischen Facebook-Freunde erreicht. Wie bei den meisten Diskussionen per e-Mail oder sonst wie online wird nach kurzer Zeit mit einer sublimen Gehässigkeit gestritten, dass man sich fragen kann, ob es sich hier um eine zivile Gesellschaft handelt.

Da wird pauschal unterstellt, dass man politisch entweder links, was nicht gerade beliebt zu sein scheint, oder gar ein im linken Kostüm versteckter Rechter, Neoliberaler oder Ähnliches sei.

Vorgebrachte Sachargumente (z.B. bei der Völkerrechtsdefinition und nicht nur da ) spielen eine untergeordnete Rolle. Wenn die Meinung äußernde Person nicht namentlich angegriffen wird, dann werden die Kritiker der eigenen Argumentation als Deppen oder gleich als Verrückte bezeichnet.

Das dient jedoch einer diplomatischen Lösung der Konflikt- und/oder Chaossituation in der Ukraine in keiner Weise. Ich bin immer davon ausgegangen, dass eine diplomatische Lösung angestrebt werden sollte. Nun gibt es Hinweise, die das durchaus berechtigt in Frage stellen können und die besagen, dass eine militärische Lösung quasi schon beschlossen sei. Dazu lese man z.B. die Einschätzung eines US-Amerikaners, der wissen sollte, wovon er schreibt. Paul Craig Roberts z.B. geht davon aus, dass die Nato angreifen will: http://www.paulcraigroberts.org/2014/03/29/western-looting-ukraine-begun-paul-craig-roberts/

Für mich ist es keine Frage, ob ich Putin mag oder nicht, ob ich Russland-orientiert oder pro-amerikanisch bin, sondern mein Anliegen geht dahin einen weiteren grauenhaften Krieg zu verhindern, was m.E. nur auf einem politischen und nicht militärischem Weg möglich ist.

Der Westen sollte sich ohne weitere Verschärfungen bei Sanktionen und auch der gegen Russland gerichteten Propaganda schnellstens an einen Verhandlungstisch begeben um zu retten was zu retten ist.

Andererseits sollten die Entscheider nicht von Diplomatie, Demokratie oder Marktfreiheit reden, sondern klipp und klar darauf bestehen, dass sie die Welt nach westlichem Muster auch mit Gewalt zurechtbiegen wollen. Das wäre dann wenigstens ehrlich.

Ich hoffe, dass es für Einsicht und Vernunft nicht zu spät ist und die Kräfte mobilisiert werden können, die ich zur Seite des Guten zähle.

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Wo gesät, wird auch geerntet

Ukraine/Krim

Schwerpunkt in der Jungle World vom 20.März 2014

Der Schwerpunktartikel von Jörn Schulz befasst sich mit der Hassfigur der deutschen Volksseele, Wladimir Putin und stellt zunächst recht schlüssig die geopolitischen Interessen und Machtspielchen sowohl westlicher, aber zuvörderst auch östlicher Provenienz dar. Soweit so gut, obwohl und das darf man wohl anmerken, der Blickpunkt fast starr auf die Verfehlungen des östlichen Herrschaftsbereiches gerichtet ist. Da wird dem Despoten die klar definierte Schuld an der Krise in der Ukraine zugeordnet und die teils üblen und hinterhältigen Einflussnahmen des Westens durch seine Politiker mit ihren Vorfeldorganisationen auf das Geschehen in der Ukraine schon vor der sogenannten „orangenen Revolution“ werden nicht mal erwähnt. Täte man das, dann könnten wir die Toten und Verletzten in der Ukraine und die Annexion der Krim, sofern der Begriff berechtigt ist, als eine Folgeerscheinung der westlichen und kapitalistischen Einflussnahme bezeichnen. Hier beginnt die Ursachenforschung mit der Frage nach Huhn oder Ei.

Ziemlich daneben liegt für mich allerdings Ivo Bozic mit seinen Äußerungen, dass Kritiker an der politischen Belagerung der Ukraine durch den Westen einen Vergleich mit dem Umgang des Völkerrechtes der westlichen Kapitalisten nicht ziehen könnten. Ein solcher Vergleich sei mit „Abstand das Absurdeste“. Absurd ist es, wenn die gleichen Entscheider, die für frühere Völkerrechtsverstöße zuständig waren, heute den moralischen Zeigefinger erheben, wenn der politische oder militärische Gegner nun zu den gleichen Rechtsverstößen greift. Ich würde das Heuchelei nennen. Das heißt nicht, dass ich den Völkerrechtsbruch entschuldigen werde. Leider ist es jedoch so, dass keine der Staaten oder deren Lenker sich an dieses Recht hält wenn es aus seiner/ihrer Sicht geboten scheint.

Mit Sicherheit möchte ich hier keine russischen Verhältnisse, doch wenn es den Agitatoren in Europa ernst ist mit der Installation von demokratischen und freiheitlichen Verhältnissen und wenn sie einen drohenden Krieg ernsthaft verhindern wollen, dann sollten auch Hassprediger auf beiden Seiten verhindert werden. Die Krise muss mit allen Mitteln entschärft werden.

Kein Faschismus in Russland, der Ukraine und anderswo, kein Antisemitismus irgendwo!

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Die Herstellung von Volksmeinung

Seit Wochen, gar Monaten wird in den westlichen, hier besonders in den deutschen Medien zur Situation der Ukraine diskutiert. Deutlich erlebbar ist dabei, wie Meinung gemacht wird.

Psst Auch beim letzten Talk, moderiert durch Frau Maybritt Illner mit den Teilnehmern Martin Schulz, Katja Petrowskaja, Dietrich Genscher, Dietrich Wolffsohn und Wladimir Grinin, plusterten sich westliche “Experten” mit ihrer einseitigen Schuldzuweisung in Richtung Russland auf und vernachlässigten gröblich die Analyse der westlichen Ursächlichkeit des Konfliktes in dem osteuropäischen Land. Da lud man den russischen Botschafter in eine Runde, die mit unerträglicher Arroganz dem Gast aus Russland zu verstehen gab, dass er (der Botschafter) ein Aggressor, dass der russische Staatspräsident der Verursacher der beinahe militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine sei. Wobei immer wieder betont wurde, man müsse den Konflikt diplomatisch lösen. Die westlich dominierte Runde sprach ernsthaft von Völkerrecht, welches selbstverständlich von der russischen Regierung verletzt worden und bei Hinweisen von Seiten der Ostvertreter (nicht nur in dieser Runde), dass auch im Jugoslawienkrieg und nicht nur dort dieses Recht verletzt worden sei, aber in diesem Fall habe man ja drohenden Völkermord oder Ähnliches verhindern wollen. Der Westen nimmt sich das Recht Schutzfunktion für andere bedrohte Staatsbürger auszuüben, spricht dies aber arrogant den Russen ab. Wenn das keine peinlich Überheblichkeit ist, man könnte es auch Heuchelei nennen, was ist das denn für eine Diplomatie?

Die rechte, besser die faschistische Gefahr in der Ukraine wurde heruntergespielt und als Medienpropaganda des Osten bezeichnet. Der Sturz einer gewählten Regierung wird unisono als Revolution bezeichnet, was bestenfalls eine Revolte unterschiedlicher nicht nur emanzipatorischer Kräfte war. Die Gewalt auf dem “Maidan” sei von der Regierung ausgegangen, was objektiv fasch ist, da nicht sie Parlamentsgebäude besetzt oder beschädigt hat. Welche Kräfte die Toten und Verletzten verursacht haben, ist bis heute nicht geklärt, doch wird es blauäugig oder bewusst der ehemaligen Regierung angelastet. Siehe hierzu auch: http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140321/268083993.html

Auch die Darstellung von Michael Wolffsohn, dass der Raketenabwehrschirm nicht die Russen, sondern eben nur die Gefahr aus dem Iran abwehren soll, ist zumindest erklärungsbedürftig. Selbst wenn es das hehre Ziel der Nato gewesen ist (das kann man glauben oder auch nicht), so kann doch auf gar keinen Fall die Besorgnis der Russen außer Acht gelassen werden, dass es sich um ein Bedrohungspotential für sie handeln könnte. Man sollte den Einfluss von psychologischen Aspekten in diesem Zusammenhang nicht unterschätzen, wie man das aus der Wirtschaft kennt. Schließlich hat Russland nicht gerade friedliche Aktionen oder Agitation gegen seine Bevölkerung insbesondere durch die Nazifaschisten erlebt.

Im Übrigen sei auch noch darauf verwiesen, dass schon die sogenannte “orangene Revolution” ein Ergebnis westlicher Einflussnahme war, hier besonders auch durch diverse parteinahe Stiftungen aus Deutschland; was vielleicht auch verständlich macht, warum eine tiefe Sorge um die sogenannte Gasprinzessin gerade in diesem Lande geradezu gepflegt wird. Man greift durch Medienpropaganda ungeniert in andere Justizsysteme ein würde sich aber mit erhobenem Zeigefinger verwahren, wenn dies die Russen auch täten.

Man kann Demokratie, die den Namen verdient, nicht herbei bomben oder mit Hilfe von Erpressung einsetzen, wie man das auf verschiedenen Schauplätzen dieser Erde ganz gut feststellen kann.

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